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Erich Erichsen

Kurzarbeitergeld

I. Kurzarbeitergeld versus arbeitslos

  • Die aktuelle Lage kann eine Einstellung bzw. erhebliche Einschränkung des Betriebes nach sich ziehen, weshalb betriebliche Gründe für eine Kündigung mit Sozialauswahl vorliegen können.
  • Hier ist eine Prüfung durch den Arbeitgeber unter Hinzuziehung juristischen Rats gefragt.
  • Jedenfalls führt die Kündigung zu den gesetzlichen Kündigungsfristen. Innerhalb der Kündigungsfristen muss das volle Gehalt gezahlt werden, während das KuG ein nach der Nettoentgeltverordnung gekürztes Entgelt darstellt. Aus Sicht des Arbeitgebers dürfte das KuG in allen Fällen, außer der Arbeitnehmer in der Probezeit, günstiger sein, weil NEU die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt.

Zum Hintergrund: Aktuell hat der Arbeitgeber, während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes die Sozialversicherungsbeiträge weiter zu bezahlen.

  • Das KuG entspricht der Höhe nach dem ALG I. Da KuG ab sofort bezahlt wird, könnte der Mitarbeiter ein (sehr kurzfristig gedachtes) Interesse an der Kündigung haben.
  • Es macht bestimmt auch einen emotionalen Unterschied, einem Mitarbeiter in der Krise zu kündigen oder ins KuG zu schicken.
  • Unsere Empfehlung laut deswegen: KuG

II. Übersicht über den derzeitigen wesentlichen Voraussetzungen KuG (siehe unsere Internetseite):

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt,

  • wenn er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist, (Wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann.
  • er nicht vermeidbar ist…

z.B. ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf

betriebsorganisatorischen Gründen beruht,

  •  durch bezahlten Erholungsurlaub verhindert werden kann (d.h. es darf kein Resturlaub bestehen), soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen oder
  • durch Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen vermieden werden kann. NEU: Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.

Zum Hintergrund: Aktuell müssen in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen.

  • und in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) mindestens ein Drittel NEU 10% der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 % vermindertes Entgelt erzielt.
  • Alle Mitarbeiter müssen in die Kurzarbeit einwilligen, es sei denn, eine Einwilligung wurde schon im Vorfeld im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart. Willigt ein Mitarbeiter nicht ein, sollte dieser betriebsbedingt gekündigt werden (Rücksprache mit dem jeweiligen Arbeitsrechtler ist empfohlen)

III. Förderdauer:

Die gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate. Sie kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

IV. Förderhöhe:

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

V. Anzeige:

Die Anzeige erfolgt über das Online-Portal der Bundesagentur für Arbeit

VI. Antragstellung:

Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers oder der Betriebsvertretung gezahlt.

Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Steuern: hier Stundungs- sowie Herabsetzungsanträge:

Den Erlass habe ich als PDF beigefügt, schau mal ob Du den einbindest oder sogar schon hast.

Hinsichtlich der Stundungs- sowie Herabsetzungsanträge ist wie folgt zu verfahren:

Herabsetzungsanträge für folgende Steuerarten sind zu stellen:

  • Körperschaftssteuer
  • Gewerbesteuer-Messbetrag (Dies ist der Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuer-Bescheid der jeweiligen Städte und Gemeinden)
  • Einkommensteuer

Stundungsanträge für o.g. Steuern sind ebenfalls an die Finanzämter zu stellen, mit ein Begründung der jeweiligen Situation. Hier reicht es aus Erfahrungen aus, z.B. bei Gastronomen, darauf hinzuweisen, dass es nur einen eingeschränkten Geschäftsbetrieb gibt. In Schleswig-Holstein und seit heute auch im Saarland ist der Gastronomiebetrieb gänzlich untersagt.

Erlaubt in dem Bereich ist nur noch der Lieferservice, da dieser zur Grundversorgung zählt.

  • Umsatzsteuer und
  • Lohnsteuer

Hier gab es in der Vergangenheit grundsätzlich nur in einigen wenigen Ausnahmen eine Stundung. Bei diesen Steuern handelt es sich um sogenannte „treuhänderische Steuern“ die bei der Umsatzeuer, für den Staat vereinnahmt werden und an diesen über die Umsatzsteuer-Voranmeldung entsprechend weitergeleitet werden. Gleiches gilt für die Lohnsteuer, die „treuhänderisch“ für den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber abgeführt wird.

Durch den o.g. Erlass ist hier jedoch ebenfalls eine Stundung möglich und gedeckt.

Hier kann ich aus Erfahrung in meiner Steuerkanzlei sprechen, durch Telefonate mit Finanzbeamten in betreffenden Fällen, das diese unbürokratisch gewährt wird. Im besagten Fall wurde die Umsatzsteuer für vergangene Monate auf 6 Monate zinslos gestundet. Eine Verlängerung, bei anhaltender Krise, wäre durchaus denkbar.

Die Anträge sind zum einen über das elektronisch Portal der DATEV mit den Finanzbehörden möglich oder per Mail. Diese Varianten sollten bevorzugt werden, da die Bearbeitung am schnellsten gewährleistet wird.

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